Änderung § 4 SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 01.01.2021

§ 4 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2021 geltenden Fassung

§ 4 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2021 geltenden Fassung
durch § 9 V. v. 20.04.2020 BAnz AT 21.04.2020 V1

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Ergänzungen der Arzneimittelpreisverordnung

(Text alte Fassung)

(1) Zusätzlich zu den in § 3 Absatz 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung genannten Zuschlägen können Apotheken bei der Abgabe von Arzneimitteln im Wege des Botendienstes je Lieferort und Tag einen Zusatzbetrag von 2,50 Euro zuzüglich Umsatzsteuer erheben.

(Text neue Fassung)

(1) (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Zusätzlich zu den in § 3 Absatz 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung genannten Zuschlägen können Apotheken einmalig einen Betrag zur Förderung von Botendiensten in Höhe von 250 Euro zuzüglich Umsatzsteuer zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erheben. ² Das Nähere über die Aufbringung und Verteilung des Betrages vereinbaren die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

(3) ¹ Bei der Abgabe von Teilmengen aus einer Arzneimittelpackung können Apotheken bei der ersten Abgabe die in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Zuschläge erheben. ² Bei der Abgabe weiterer Teilmengen aus derselben Packung an andere Patienten können Apotheken abweichend von den Zuschlägen in § 3 Absatz 1 Satz 1 jeweils nur den Zuschlag von 5,80 Euro erheben.