§ 9 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.06.2021 geltenden Fassung | § 9 n.F. (neue Fassung) in der am 01.06.2021 geltenden Fassung durch Artikel 3c G. v. 28.05.2021 BGBl. I S. 1174 |
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(Textabschnitt unverändert) § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten | |
(Text alte Fassung) (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; sie tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 nach § 5 Absatz 4 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes außer Kraft. | (Text neue Fassung) (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 31. Mai 2022 außer Kraft. |
(2) § 4 Absatz 1 tritt spätestens am 31. Dezember 2020 außer Kraft. |