Schlussformel - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 739/17 - (zu Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht) (BVerfGE20200213 k.a.Abk.)

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