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Artikel 2 - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie (2. BPersVGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 25.05.2020 BGBl. I S. 1063 (Nr. 24); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 18.03.2021 BGBl. I S. 353
Geltung ab 01.03.2020, abweichend siehe Artikel 9

9 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

Artikel 1 ←

→ Artikel 3

Artikel 2 Weitere Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2021 BPersVG § 26a, § 37, § 43, § 113

Das Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 26a wird aufgehoben.

2.

§ 37 Absatz 3 wird aufgehoben.

3.

§ 43 wird wie folgt geändert:

a): Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.
b): Absatz 2 wird aufgehoben.

4.

§ 113 wird aufgehoben.

Artikel 1 ←

→ Artikel 3

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Zitierungen von Artikel 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 2. BPersVGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. BPersVGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 9 2. BPersVGuaÄndG Inkrafttreten (vom 25.03.2021)

... in Kraft. (4) Die Artikel 4 und 6 treten am 1. Januar 2021 in Kraft. (5) Artikel 2 tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. (6) Artikel 7 tritt am 1. Januar 2024 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1614

Artikel 25 BPersVGNG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... das Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1063 ) geändert worden ist, außer Kraft. (2) § 131 des ...

Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes und der Geltungsdauer dienstrechtlicher Vorschriften

G. v. 18.03.2021 BGBl. I S. 353

Artikel 3 PlanSiGVG Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie

... vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1063) wird wie folgt gefasst: „(5) Artikel 2 tritt am 1. Juli 2021 in ...

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