Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung (ErhMischVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 26.05.2020 BGBl. I S. 1168 (Nr. 26); Geltung ab 06.06.2020

Artikel 1

Die Erhaltungsmischungsverordnung vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2641), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. Juni 2017 (BGBl. I S. 1614) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

01. In § 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Mahdgut" die Wörter „, sowie daraus gewonnenes frisches Druschgut" eingefügt.

1. § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe „2020" wird durch die Angabe „2024" ersetzt.

b) Nach den Wörtern „Erhaltungsmischung angrenzenden Ursprungsgebieten" werden die Wörter „, vorzugsweise desselben Produktionsraumes," eingefügt.

c) Folgender Satz wird angefügt:

„Unberührt bleibt das Erfordernis einer durch die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde erteilten Genehmigung für das Ausbringen von Saatgut außerhalb seines Vorkommensgebietes nach § 40 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes."

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5. die Ursprungsgebiete,".

bb) In Nummer 14 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 15 wird angefügt:

„15. bei Erhaltungsmischungen nach § 4 Absatz 2 einen Hinweis darauf, dass die betreffende Erhaltungsmischung Zumischungen aus angrenzenden Ursprungsgebieten enthält; hierbei sind die zugemischten Arten für das jeweilige Ursprungsgebiet anzugeben."

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Wird der Erhaltungsmischung beim Inverkehrbringen ein Lieferschein beigefügt, der die vollständigen Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 bis 15 enthält, dann genügt es, auf dem Etikett nur die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 8 bis 10 sowie 12 und 13 und im Fall der Nummer 15 nur den nach dem ersten Halbsatz anzugebenden Hinweis aufzuführen."