Artikel 4 - Zehnte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (10. RhMosSchRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.06.2020 BGBl. 2020 II S. 346; Geltung ab 11.06.2020, abweichend siehe Artikel 6

Artikel 4 Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung

Die Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. 1997 II S. 1670), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. April 2019 (BGBl. 2019 II S. 282) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, zur Umsetzung einer Anordnung vorübergehender Art der Moselkommission nach § 1.22a der Anlage durch Rechtsverordnung in dringenden Fällen oder zu Versuchszwecken eine von der Anlage abweichende Regelung vorübergehend bis zur Dauer von drei Jahren zu treffen."

b) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

„(7) Zuständige Behörde für die Entgegennahme der Meldungen nach § 9.05 Nummer 3 Satz 1 der Anlage ist die Revierzentrale der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Oberwesel."

2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Nummer 16 wird wie folgt gefasst:

„16. entgegen § 4.06 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 3, Radar benutzt,".

b) Absatz 4 Nummer 30 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) die Meldepflicht nach § 9.05 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2, Nummer 3 Satz 2, Nummer 4 bis 9, Nummer 11 oder Nummer 12 oder".