§ 3 - Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes (FrHfErrG k.a.Abk.)

G. v. 25.07.1989 BGBl. I S. 1541; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 10.04.1995 BGBl. I S. 518
Geltung ab 01.08.1989; FNA: 613-1-13 Zölle

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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§ 3 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

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