Artikel 13 - Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGBIVuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248 (Nr. 28); zuletzt geändert durch Artikel 4c G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
Geltung ab 01.07.2020, abweichend siehe Artikel 28

Artikel 13 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 60 wie folgt gefasst:

„§ 60 Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse".

2. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach der Angabe „§ 17 Absatz 1" die Wörter „, § 28 Absatz 2 Satz 2" eingefügt.

bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Für Leistungen zur Prävention, zur Kinderrehabilitation und zur Nachsorge sind insbesondere die Ziele, die persönlichen Voraussetzungen sowie Art und Umfang der medizinischen Leistungen in der Satzung näher auszuführen. Für sonstige Leistungen zur Teilhabe sind insbesondere die Ziele sowie Art und Umfang der Leistungen in der Satzung näher auszuführen. Die Satzungsregelungen sind regelmäßig an den medizinischen Fortschritt und die gewonnenen Erfahrungen anzupassen."

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Betriebs- oder Haushaltshilfe kann bei Inanspruchnahme einer Leistung nach § 31 Absatz 1 Nummer 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auch an Bezieher einer Rente erbracht werden."

3. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 5 wird aufgehoben.

bb) In dem neuen Satz 5 werden nach dem Wort „werden" die Wörter „eine Abschlagsminderung nach Absatz 10 oder" eingefügt.

b) Absatz 10 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden im Teilsatz nach Nummer 2 die Wörter „von Satz 2" durch die Wörter „der Sätze 2 und 3" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Satz 2 gilt entsprechend für Zeiten nach Satz 1 Nummer 2 wegen Überschreitens einer Hinzuverdienstgrenze, wenn dadurch eine vorzeitige Altersrente nicht in voller Höhe geleistet wurde."

4. In § 27b Absatz 1 werden nach der Angabe „§ 27a" die Wörter „mit Ausnahme des § 96a Absatz 3 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.

5. In § 40 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „wegen" die Wörter „alle drei Jahre oder bei einem berechtigten Interesse in kürzeren Abständen" eingefügt.

6. § 60 wird wie folgt gefasst:

„§ 60 Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse

(1) Die landwirtschaftliche Alterskasse darf Sozialdaten nur verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung einer ihr durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zugewiesenen Aufgabe erforderlich ist. Aufgaben nach diesem Gesetz sind:

1. die Feststellung eines Versicherungsverhältnisses einschließlich einer Versicherungsfreiheit oder Versicherungsbefreiung,

2. der Nachweis von rentenrechtlichen Zeiten,

3. die Festsetzung und Durchführung von Leistungen zur Teilhabe,

4. die Festsetzung und Durchführung von Leistungen zur Betriebs- und Haushaltshilfe,

5. die Festsetzung, Zahlung, Anpassung, Überwachung, Einstellung oder Abrechnung von Renten, Beitragszuschüssen und anderen Geldleistungen sowie

6. der Nachweis von Beiträgen und deren Erstattung.

Für Daten, aus denen die Art einer Erkrankung erkennbar ist, gilt § 148 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Sozialdaten aus Dateien der landwirtschaftlichen Alterskasse durch Abruf ermöglicht, ist mit Leistungsträgern außerhalb des Geltungsbereichs des Sozialgesetzbuchs zulässig, soweit diese Daten zur Feststellung von Leistungen nach über- und zwischenstaatlichem Recht erforderlich sind und nicht Grund zur Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Belange der davon betroffenen Personen beeinträchtigt werden."

7. In § 61a Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 wird das Wort „Steuernummer" durch die Wörter „Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung" ersetzt.

8. In § 83 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „Renten wegen Erwerbsminderung" die Wörter „und vorzeitige Altersrenten" eingefügt.

9. In § 114 Satz 1 wird das Wort „vorläufigen" gestrichen.