Schlussformel - Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen (KonvBG k.a.Abk.)

G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1285 (Nr. 28)
Geltung ab 24.06.2020; FNA: 450-33 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze

Drucksachen / Entwurf / Begründung

§ 7 ←

Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Gesundheit

Jens Spahn

§ 7 ←

Inhaltsverzeichnis

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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