Artikel 3 - Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union (ESiVEV k.a.Abk.)

V. v. 17.06.2020 BGBl. I S. 1298 (Nr. 28); Geltung ab 24.06.2020

Artikel 3 Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung

Die Anlage 1 (Gebührenverzeichnis) der Bundeseisenbahngebührenverordnung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 546), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Teil I wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 1.10 bis 1.12 werden aufgehoben.

bb) Die Nummern 1.21 und 1.22 werden durch folgende Nummer 1.21 ersetzt:

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
„1.21	Anerkennung und Überwachung einer Zertifi- zierungsstelle	§ 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 3 AEG	nach Zeitaufwand".

b) Abschnitt 6 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 6 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der ESiV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
6.1	Bearbeitung von Vorbereitungsanträgen	§ 4 und § 5 Abs. 1 ESiV i. V. m. Art. 3 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/763	nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 75.000 Euro
6.2	Erteilung oder Erneuerung einer Sicherheits- bescheinigung	§ 4 und § 5 Abs. 1 ESiV i. V. m. Art. 8 der Durch- führungsverordnung (EU) 2018/763	nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 75.000 Euro
6.3	Erteilung oder Erneuerung einer Sicherheits- genehmigung	§ 14 und § 16 Abs. 3 ESiV	nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 100.000 Euro".

c) Abschnitt 7 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 7 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIGV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
7.1	Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI	§ 5 i. V. m. § 5a Abs. 7 EIGV	nach Zeitaufwand
7.2	Bearbeitung von Vorbereitungsanträgen	§ 11 Abs. 1 EIGV i. V. m. Art. 22 Abs. 1 der Durch- führungsverordnung (EU) 2018/545	nach Zeitaufwand
7.3	Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen oder Erteilung einer Fahrzeug- typgenehmigung	§ 11 Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 EIGV i. V. m. Art. 46 Abs. 2 der Durchfüh- rungsverordnung (EU) 2018/545	nach Zeitaufwand
7.4	Überwachung von Fahrzeugen auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Ver- dacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 13 Abs. 1 oder Abs. 4 EIGV i. V. m. Art. 53 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/545	nach Zeitaufwand
7.5	Genehmigung von Probefahrten	§ 15 Abs. 6 EIGV	nach Zeitaufwand
7.6	Genehmigung der Inbetriebnahme eines Be- standteils des Eisenbahnsystems im Inge- nieurbau	§ 16 Abs. 1 oder § 17 EIGV	nach Tafel 2 des Anhangs
7.7	Genehmigung der Inbetriebnahme eines Be- standteils des Eisenbahnsystems im Ober- bau	§ 16 Abs. 1 oder § 17 EIGV	nach Tafel 3 des Anhangs
7.8	Genehmigung der Inbetriebnahme eines Be- standteils des Eisenbahnsystems im Hoch- bau	§ 16 Abs. 1 oder § 17 EIGV	nach Tafel 4 des Anhangs
7.9	Genehmigung der Inbetriebnahme eines Be- standteils des Eisenbahnsystems im Bereich der Signal-, Telekommunikations- und elek- trotechnischen Anlagen	§ 16 Abs. 1 oder § 17 EIGV	nach Zeitaufwand
7.10	Genehmigung der Inbetriebnahme eines Be- standteils des Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 7.6 bis 7.9 erfasst	§ 16 Abs. 1 oder § 17 EIGV	nach Zeitaufwand
7.11	Erteilung einer Zustimmung im Einzelfall	§ 18 Abs. 5 Satz 4 EIGV	nach Zeitaufwand
7.12	Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten oder er- neuerten Bestandteils des Eisenbahnsys- tems im Ingenieurbau	§ 20 EIGV	nach Tafel 2 des Anhangs
7.13	Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten oder er- neuerten Bestandteils des Eisenbahnsys- tems im Oberbau	§ 20 EIGV	nach Tafel 3 des Anhangs
7.14	Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten oder er- neuerten Bestandteils des Eisenbahnsys- tems im Hochbau	§ 20 EIGV	nach Tafel 4 des Anhangs
7.15	Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten oder er- neuerten Bestandteils des Eisenbahnsys- tems im Bereich der Signal-, Telekommuni- kations- und elektrotechnischen Anlagen	§ 20 EIGV	nach Zeitaufwand
7.16	Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV aufgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems oder Versagung der Genehmigung der Inbetrieb- nahme eines aufgerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 7.12 bis 7.15 erfasst	§ 20 EIGV	nach Zeitaufwand
7.17	Zulassung von Bauprodukten und Bauarten	§ 26 Abs. 3 EIGV	nach Zeitaufwand
7.18	Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden von sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen oder deren Bestandteilen	§ 27 Abs. 3 EIGV	nach Zeitaufwand
7.19	Überwachung der Konformität und Ge- brauchstauglichkeit von Interoperabilitäts- komponenten auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Be- schwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§§ 28 und 25 oder § 28 EIGV	nach Zeitaufwand
7.20	Überwachung von Bauprodukten und Bauar- ten sowie sicherungstechnischen oder elek- trotechnischen Systemen oder deren Be- standteilen auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stich- probe, wenn der Verdacht oder die Be- schwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 28 EIGV	nach Zeitaufwand
7.21	Einstellung eines Fahrzeugs in das Fahr- zeugeinstellungsregister	§ 38 Abs. 2 oder § 38a Abs. 2 EIGV	50 Euro
7.22	Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen glei- cher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsre- gister	§ 38 Abs. 2 oder § 38a Abs. 2 EIGV	35 Euro je Fahrzeug
7.23	Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungs- register	§ 38 Abs. 2 oder § 38a Abs. 2 EIGV	30 Euro je Fahrzeug
7.24	Einstellung von über 100 Fahrzeugen glei- cher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsre- gister	§ 38 Abs. 2 oder § 38a Abs. 2 EIGV	25 Euro je Fahrzeug
7.25	Änderung und Ergänzung von Daten im Fahrzeugeinstellungsregister außerhalb eines standardisierten Antragsverfahrens	§ 38 Abs. 3 oder 4 EIGV	nach Zeitaufwand
7.26	Änderung und Ergänzung von Daten im Fahr- zeugeinstellungsregister mittels eines stan- dardisierten Antragsverfahrens für gleichar- tige Fahrzeuge in beliebiger Anzahl	§ 38 Abs. 3 oder 4 oder § 38a Abs. 2 EIGV	10 Euro je Fahrzeug; höchstens 5.000 Euro je Antrag
7.27	Einstellung eines Fahrzeugs in das Europä- ische Register genehmigter Fahrzeugtypen	§ 40 Abs. 1 oder 5 EIGV	nach Zeitaufwand
7.28	Einstellung von Fahrzeugen in das Fahrzeug- einstellungsregister, die nach anderen eisen- bahnrechtlichen Vorschriften ohne bisherige Registrierungspflicht in Betrieb genommen worden sind	§ 42 Abs. 1 EIGV	8 Euro je Fahrzeug".

2. Nach Teil III wird folgender Teil IV eingefügt:

„Teil IV Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der bestimmten Stelle

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1	EG-Prüfung eines strukturellen Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Be- scheinigung	§ 34 Abs. 1 Satz 1 EIGV	nach Zeitaufwand".