Artikel 2 - Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (1. AWGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1637 (Nr. 35); Geltung ab 17.07.2020

Artikel 2 Änderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes

Das Satellitendatensicherheitsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590), das zuletzt durch Artikel 217 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 10 die Wörter „Erwerb von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen;" gestrichen.

2. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „Erwerb von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen;" gestrichen.

b) Absatz 1 wird aufgehoben.

c) Die Absatzbezeichnung „(2)" wird gestrichen.

3. § 24 Absatz 3 wird aufgehoben.

4. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1" durch die Angabe „§ 11 Absatz 1" und die Angabe „§ 10 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 10 Satz 1" ersetzt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

cc) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „oder einer Meldung" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 2 und 3" und die Angabe „§ 12 Abs. 1 Nr. 3" durch die Wörter „§ 12 Absatz 1 Nummer 3" ersetzt.

5. § 28 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird aufgehoben.

b) In Nummer 3 Buchstabe a wird die Angabe „§ 10 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 10 Satz 1" ersetzt.

6. In § 29 Absatz 1 wird die Angabe „§ 28 Abs. 1 Nr. 1 bis 6" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5 oder 6" ersetzt.