Artikel 1 - Gesetz über die jüdische Militärseelsorge (JüdMilSeelsG)

G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1664 (Nr. 35)
Geltung ab 17.07.2020; FNA: 51-13 Rechtsstellung der Soldaten

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Artikel 1

(1) Dem in Berlin am 20. Dezember 2019 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - wird zugestimmt.

(2) Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.

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