1Wer Betäubungsmittel nach § 12 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes abgibt, hat für jede einzelne Abgabe durch Nutzung des elektronischen Belegverfahrens oder des internetgestützten Formularserver-Belegverfahrens einen Abgabebeleg als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 2 auszufüllen und zu signieren. 2Für das elektronische Belegverfahren gelten die in der Anlage festgelegten Vorgaben.

Text in der Fassung des Artikels 2 Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften V. v. 16. Dezember 2022 BAnz AT 20.12.2022 V1 m.W.v. 1. Januar 2023

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Frühere Fassungen von § 1 BtMBinHV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2023	Artikel 2 Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften vom 16.12.2022 BAnz AT 20.12.2022 V1
aktuell vorher	02.09.2011	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung vom 17.08.2011 BGBl. I S. 1754
aktuell	vor 02.09.2011	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 1 BtMBinHV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 BtMBinHV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BtMBinHV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 9 BtMBinHV

... und eine weitere Durchschrift oder Ablichtung anstelle des Lieferscheindoppels des nach § 1 vorgeschriebenen Abgabebelegs ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

V. v. 16.12.2022 BAnz AT 20.12.2022 V1

Artikel 2 33. BtMÄndV Änderung der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung

... 2011 (BGBl. I S. 1754) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Wer Betäubungsmittel nach ... wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: „ § 1 Wer Betäubungsmittel nach § 12 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes ...

Erste Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung

V. v. 17.08.2011 BGBl. I S. 1754

Artikel 1 1. BtMBinHVÄndV Änderung der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung

... (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 werden die Wörter „ein amtliches Formblatt (Abgabebeleg) auszufertigen" durch die ... aa) Das Wort „(Abgabebeleg)" wird durch die Angabe „nach § 1 " ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „Für ...

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