Zitierungen von § 4 BtMBinHV

... zu übersenden. (3) Das Lieferscheindoppel ist vorbehaltlich der Vorschrift des § 4 Abs. 2 bis zum Eingang der Empfangsbestätigung ...

... 4. entgegen § 3 Abs. 3 das Lieferscheindoppel nicht aufbewahrt, 5. entgegen § 4 Abs. 1 die Empfangsbestätigung oder den Lieferschein nicht mit dem Empfangsdatum versieht, nicht ... als Schriftstück oder elektronisches Dokument zurücksendet, 6. entgegen § 4 Abs. 2 das Lieferscheindoppel nicht mit dem Empfangsdatum der Empfangsbestätigung versieht, ...

... die Wörter „als elektronisches Dokument" eingefügt. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... die Wörter „binnen einer Woche nach der Abgabe" ersetzt. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...