Artikel 2 - Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bundespflegesatzverordnung (DIMDI-AMVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 13.07.2020 BGBl. I S. 1692 (Nr. 35); Geltung ab 26.05.2020, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 2 Änderung der Bundespflegesatzverordnung

Die Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel 7a des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. die personelle Ausstattung für die Erbringung der jeweiligen Leistungen."

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Kommt das Krankenhaus seiner Übermittlungspflicht nach Satz 1 nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nach, übermitteln die anderen Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1 Satz 1 die Daten nach Absatz 1 Satz 2 auf dessen Anforderung an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus."

2. In § 7 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 8 Absatz 4" durch die Angabe „§ 8 Absatz 3" ersetzt.