Zitierungen von § 4b Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz

... nach den §§ 2 bis 5 zu erhebenden Gebühren können bis auf die Hälfte ermäßigt werden, ...

... nach den §§ 2 bis 5 zu erhebenden Gebühren können auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein ...

... Juli 2005 individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Sinne der §§ 4a und 4b vorgenommen worden sind und die Gebührenerhebung im Hinblick auf die Ergänzung der ...

... Anwendungsbedingungen geprüft werden soll, beantragt wird." 4. § 4b Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 werden das Wort ...

... über eine Genehmigung nach § 21a" die Wörter „oder nach § 4b " eingefügt. b) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „oder einer ... einer Genehmigung nach § 21a Absatz 8" die Wörter „oder nach § 4b Absatz 3" eingefügt. c) In Nummer 3 werden nach den Wörtern „von ... „von Genehmigungen nach § 21a Absatz 1" die Wörter „oder nach § 4b Absatz 3" eingefügt. 6. In § 4a Absatz 2 Satz 4 werden nach den ... nach den Wörtern „oder nach § 21a" die Wörter „oder nach § 4b " eingefügt. 7. § 12 wird wie folgt geändert: a) Der ...

... 2" die Wörter „oder Absatz 2 Satz 2" eingefügt. 7. § 4b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 2 und 3 werden jeweils nach dem ...