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Änderung § 39 GEG vom 01.01.2024
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| § 39 GEG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2024 geltenden Fassung | § 39 GEG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2024 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 16.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 280 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 39 Nutzung von flüssiger Biomasse | (Text neue Fassung)§ 39 (aufgehoben) |
(1) Die Anforderung nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 ist erfüllt, wenn durch die Nutzung von flüssiger Biomasse nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent gedeckt wird. (2) Die Nutzung muss in einer KWK-Anlage oder in einem Brennwertkessel erfolgen. (3) 1 Unbeschadet des Absatzes 2 muss die zur Wärmeerzeugung eingesetzte Biomasse den Anforderungen an einen nachhaltigen Anbau und eine nachhaltige Herstellung, die die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174), die zuletzt durch Artikel 262 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung stellt, genügen. 2 § 10 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ist nicht anzuwenden. |
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