Zitierungen von § 4 GEG

... die der Erfüllung der Anforderungen nach § 71 oder einer Pflicht nach § 4 Absatz 4 oder § 9a dient, b) 70 Prozent bei einer Anlage, die nicht der Heizung oder ...

... 10 Absatz 2, der Pflicht nach § 71 Absatz 1 Satz 1 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 4 Absatz 4 oder § 9a dienen. (2) Absatz 1 ist nicht bei den folgenden Maßnahmen ... bis 71h anspruchsvoller als die dortigen Anforderungen oder b) in den Fällen von § 4 Absatz 4 und § 9a anspruchsvoller als die Anforderungen nach der landesrechtlichen Pflicht sind, ... 1 65 Prozent erneuerbare Energien übersteigt oder b) in den Fällen von § 4 Absatz 4 und § 9a höher als der landesrechtlich vorgeschriebene Mindestanteil ist, 5. ...

... vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234), in der jeweils geltenden Fassung,". 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter ... die der Erfüllung der Anforderungen nach § 71 oder einer Pflicht nach § 4 Absatz 4 oder § 9a dient,". b) In Nummer 3 wird die Angabe „Richtlinie ... 71 Absatz 1 Satz 1" und die Angabe „§ 56" durch die Wörter „ § 4 Absatz 4 oder § 9a" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... „im Falle des § 56" durch die Wörter „in den Fällen von § 4 Absatz 4 und § 9a" ersetzt. bb) Nummer 4 wird wie folgt geändert:  ... „im Falle des § 56" durch die Wörter „in den Fällen von § 4 Absatz 4 und § 9a" ersetzt. 35. § 96 wird wie folgt geändert: a) ...