Änderung § 17 InvKG vom 29.12.2023

§ 17 InvKG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.12.2023 geltenden Fassung

§ 17 InvKG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.12.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 9 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409

(Textabschnitt unverändert)

§ 17 Erweiterung und Einrichtung von Programmen und Initiativen des Bundes zur Förderung der Gebiete nach § 2

¹ Der Bund wird unter Einhaltung des europäischen Beihilfenrechts und vorrangig zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Gebieten nach § 2 insbesondere folgende Programme, Initiativen und Einrichtungen einrichten, ausweiten oder aufstocken:

1. Auflage eines Förderprogramms der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Erhalt und zur Umgestaltung herausragender Industriegebäude und -anlagen zu lebendigen Kulturdenkmälern,

2. Erweiterung des Programms mFUND um ein Programmmodul 'Digitalisierung und datenbasierte Innovationen für Mobilität 4.0 und Daseinsvorsorge in den Braunkohlerevieren',

(Text alte Fassung)

3. Aufstockung bestehender Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bereich alternativer Antriebe und Kraftstoffe oder Elektromobilität sowohl für die Straße als auch die Schiene,

(Text neue Fassung)

3. Aufstockung bestehender Förderprogramme des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im Bereich alternativer Antriebe und Kraftstoffe oder Elektromobilität sowohl für die Straße als auch die Schiene,

(Textabschnitt unverändert)

4. Fortführung und Weiterentwicklung des Programms 'Unternehmen Revier' zur Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohleregionen,

5. Ausfinanzierung, Aufstockung und Verstetigung des Förderprogramms 'Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen',

6. Verstärkung investiver Maßnahmen im Klimaschutz auf kommunaler Ebene im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative,

7. Aufstockung des Programms 'WIR! - Wandel durch Innovation in der Region',

8. Aufbau von regionalen Kompetenzzentren der Arbeitsforschung im Rahmen der Programmlinie 'Zukunft der Arbeit' des Programms 'Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen',

9. Einrichtung eines neuen Programms für die Kommunen zur Weiterentwicklung der kommunalen Bildungslandschaft im Rahmen des Strukturförderprogramms 'Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement',

10. Einrichtung eines Modellvorhabens zur proaktiven Unternehmensberatung, mit der die Unternehmen ihr Wachstumspotenzial besser ausschöpfen können,

11. Ausbau der Unterstützungsleistungen der Außenwirtschaftsförderagentur des Bundes 'Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH' zur Anwerbung von Investitionen aus dem Ausland und zur Vermarktung von Standortvorteilen im Ausland,

12. Erweiterung der Infrastrukturmaßnahmen mit zusätzlichen Fördermöglichkeiten im Rahmen der Entwicklung einer 'Modellregion Bioökonomie' im Rheinischen Revier,

13. verstärkte Investitionen in die kulturelle Infrastruktur und Förderung von Kultureinrichtungen und -projekten mit gesamtstaatlich-repräsentativer Bedeutung,

14. Einrichtung eines wissenschaftlichen Monitoringzentrums für Biodiversität,

15. weiterer Aufbau und Verstetigung des Betriebs des Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien mit Sitz in Cottbus zur Umsetzung des Förderprogramms zur Dekarbonisierung in der Industrie, Aufwuchs der Mittel für das Förderprogramm zur Dekarbonisierung in der Industrie,

16. Einrichtung eines Umwelt- und Naturschutzdatenzentrums Deutschland zum Aufbau und Betrieb eines nutzer- und anwenderorientierten fach- und behördenübergreifenden nationalen Online-Informations- und Partizipationsangebotes im Mitteldeutschen Revier,

17. Realisierung eines Forschungs- und Demonstrationsfeldes für innovative Wasser- und Abwassertechnik an einem Klärwerkstandort im Lausitzer Revier,

18. Ansiedlung eines 'Center for Advanced System Understanding' im Freistaat Sachsen,

19. Aufbau eines Fraunhofer-Instituts für Geothermie und Energieinfrastrukturen,

20. Aufbau eines Fraunhofer-Zentrums für Digitale Energie im Rheinischen Revier,

21. Ausbau des Ernst-Ruska-Centrums für Mikroskopie und Spektroskopie mit Elektronen am Forschungszentrum Jülich,

22. weitere Förderung des Innovationscampus 'Elektronik und Mikrosensorik Cottbus' an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg,

23. Forschungsvorhaben 'Inkubator nachhaltige erneuerbare Wertschöpfungsketten' im Rheinischen Revier,

24. weitere Förderung des Forschungsvorhabens 'Neuro-inspirierte Technologien der künstlichen Intelligenz für die Elektronik der Zukunft' (NEUROTEC) im Rheinischen Revier,

25. Ausbau der Förderung von existierenden Projekten und Standorten des Spitzensports in den Fördergebieten nach § 2,

26. Einrichtung eines Kompetenzzentrums für die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Power-to-X inklusive einer Demonstrationsanlage in der Lausitz,

27. Einrichtung eines Entwicklungs- und Testzentrums für klimafreundliche elektrische Nutzfahrzeuge,

28. ¹ ein Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) soll als Kern der Modellregion Gesundheit Lausitz aufgebaut werden. ² Forschung, Lehre und Versorgung sollen in neuartiger Weise unter der Nutzung der Digitalisierung verknüpft und in einem 'Reallabor' für digitale Gesundheitsversorgung umgesetzt werden. ³ Zugleich sollen die Medizinerausbildung neu strukturiert und die Gesundheitsversorgung 'aus einem Guss' neu gedacht werden,

29. Gründung je eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums nach Helmholtz- oder vergleichbaren Bedingungen in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier auf Grundlage eines Wettbewerbsverfahrens,

30. Aufbau eines Helmholtz-Clusters für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft am Forschungszentrum Jülich einschließlich Aufbau von Forschungsverwertungsketten,

31. Maßnahmen zur Förderung der Bewahrung und Fortentwicklung der Sprache, Kultur und Traditionen des sorbischen Volkes als nationaler Minderheit,

32. Stärkung eines Fahrzeuginstandhaltungswerks in Cottbus.

² Die Bundesregierung wird innerhalb des Finanzrahmens weitere Maßnahmen vorrangig zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den Gebieten nach § 2 realisieren. ³ Maßnahmen, die sich als nicht zielführend erwiesen haben, können beendet werden.