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Schlussformel - Gesetz zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes (VerdStatGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1872 (Nr. 38); Geltung ab 01.01.2021
1 Änderung
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier

Artikel 3 ←
Inhaltsverzeichnis

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