§ 2 - Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung (EStSchlEV)

V. v. 21.09.2020 BGBl. I S. 2017 (Nr. 43)
Geltung ab 01.01.2021 bis 31.12.2023; FNA: 605-1-9-11 Gemeindefinanzen

§ 2

(1) ¹Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist der Wohnsitz der steuerpflichtigen Person zum Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuererklärung 2016 oder zum Zeitpunkt der Erstveranlagung maßgebend. ²Bei mehreren Wohnsitzen ist der Hauptwohnsitz maßgebend. ³Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz, so ist der gewöhnliche Aufenthalt maßgebend. ⁴In Fällen, in denen von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen keine Einkommensteuererklärung abgegeben wird, gilt als Wohnsitzgemeinde die nach § 7 Absatz 2 des Zerlegungsgesetzes festgestellte Gemeinde.

(2) ¹Personell veranlagte Einkommensteuerfälle gehen nicht in die Ermittlung der Schlüsselzahlen ein. ²Bei den nichtveranlagten Arbeitnehmerfällen mit Lohnsteuerabzug geht der Kinderfreibetrag nicht in die Ermittlung der Schlüsselzahlen ein.