§ 4 - Garantieprämienerhebungsverordnung (GPEV)

V. v. 15.10.2020 BGBl. I S. 2178 (Nr. 46)
Geltung ab 20.10.2020; FNA: 400-1-5 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze

§ 4 Erhebung der Garantieprämien

(1) ¹Die Garantieprämien werden von dem Bundesamt für Justiz erhoben. ²Ihre Höhe berechnet sich auf der Grundlage der von den Reiseveranstaltern gemäß § 3 gemeldeten Zahlen.

(2) ¹Dem Bundesamt für Justiz wird zur Erfüllung der Aufgaben die Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs als für Zahlungen zuständige Stelle gemäß § 70 der Bundeshaushaltsordnung übertragen. ²Das Bundesamt für Justiz kann sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben geeigneter Dritter bedienen. ³Falls das Bundesamt für Justiz sich zur Erfüllung der Aufgaben eines Dritten bedient, kann es auch die Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs als eine für Zahlungen zuständige Stelle gemäß § 70 der Bundeshaushaltsordnung an den Dritten übertragen. ⁴Die notwendigen Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen sind insoweit entsprechend anzuwenden. ⁵Das Nähere wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bestimmt.