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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 2. TabakerzGÄndG > Schlussformel
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Schlussformel - Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (2. TabakerzGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 23.10.2020 BGBl. I S. 2229 (Nr. 48); Geltung ab 01.01.2021
4 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 4 Vorschriften zitiert
Artikel 5 ←

Schlussformel



Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Julia Klöckner

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dr. Franziska Giffey

Artikel 5 ←
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2. TabakerzGÄndG - Änderungen überwachen

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14177/a252731.htm   
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