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Zitierungen von § 4 BStV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Berichtigung der Beratungsstellenverordnung
B. v. 26.11.2020 BGBl. I S. 2766
Berichtigung BStVBer
... vom 3. November 2020 (BGBl. I S. 2293) ist wie folgt zu berichtigen: In § 4 Absatz 1 Satz 1 ist die Angabe „§ 23" durch die Angabe „§ 23a" zu ...

Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
G. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 172
Artikel 10 KraftfEntSG Änderung der Beratungsstellenverordnung
... § 1 Absatz 1 Satz 1, § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 der Beratungsstellenverordnung vom 3. November 2020 (BGBl. I S. 2293, 2766) wird jeweils die Angabe „§ 23a" durch ...