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Schlussformel - Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren (PatInfoZÄndBek k.a.Abk.)

B. v. 29.10.2020 BGBl. I S. 2336 (Nr. 50); Geltung ab 01.01.2021
1 Änderung
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Schlussformel



Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Im Auftrag Dr. Christian Meyer-Seitz

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