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Schlussformel - Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (31. AbgGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 14.11.2020 BGBl. I S. 2394 (Nr. 52); Geltung ab 19.11.2020
1 Änderung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 2 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer

Artikel 2 ←
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