Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze (TMGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 19.11.2020 BGBl. I S. 2456 (Nr. 54); Geltung ab 27.11.2020

4 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 27. November 2020 UWG § 8a (neu)

Nach § 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) geändert worden ist, wird folgender § 8a eingefügt:

: „§ 8a Anspruchsberechtigte bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2019/1150

Anspruchsberechtigt nach § 8 Absatz 1 sind bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 57) abweichend von § 8 Absatz 3 die Verbände, Organisationen und öffentlichen Stellen, die die Voraussetzungen des Artikels 14 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150 erfüllen."

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 TMGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TMGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

G. v. 26.11.2020 BGBl. I S. 2568

Artikel 1 WettbRÄndG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. November 2020 (BGBl. I S. 2456 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 8 wird wie folgt ...

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