§ 5 - ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021 (ERP-WPG 2021 k.a.Abk.)

G. v. 01.12.2020 BGBl. I S. 2619 (Nr. 58)
Geltung ab 01.01.2021; FNA: 640-7 Bestand des Bundesvermögens

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

§ 4 ←

→ § 6

§ 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge

§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.

§ 4 ←

→ § 6

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Zitierungen von § 5 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ERP-WPG 2021 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ERP-WPG 2021 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 ERP-WPG 2021 Befristung (vom 02.04.2022)

... §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung *) des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2022 außer Kraft. ...

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