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Schlussformel - Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (VStRuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2659 (Nr. 59); Geltung ab 10.12.2020, abweichend siehe Artikel 5
5 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 6 Vorschriften zitiert
Artikel 5 ←
→ Anhang

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

Artikel 5 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Anhang

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