Artikel 1 - Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (ZensVeG k.a.Abk.)

G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2675 (Nr. 59); Geltung ab 10.12.2020

Artikel 1 Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021

Das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 vom 3. März 2017 (BGBl. I S. 388), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. November 2018 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift des Gesetzes wird jeweils die Angabe „2021" durch die Angabe „2022" ersetzt.

2. In § 1 Satz 1 wird die Angabe „2021" durch die Angabe „2022" ersetzt.

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 1 und 2 wird jeweils die Angabe „2022" durch die Angabe „2023" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe „2018 und 2020" durch die Angabe „2018, 2020 und 2021" ersetzt.

4. § 9a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe „2021" durch die Angabe „2022" ersetzt.

b) In Absatz 6 wird das Wort „zwei" durch das Wort „drei" ersetzt.

5. In § 12 Absatz 3 wird das Wort „einmalig" gestrichen und werden nach dem Wort „Aufforderung" die Wörter „sowie zum 1. Februar 2021 innerhalb von vier Wochen" eingefügt.

6. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

„§ 16a Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. eine zusätzliche Übermittlung nach § 8 Absatz 1 anzuordnen,

2. eine zusätzliche Übermittlung nach § 8 Absatz 2 anzuordnen,

3. eine zusätzliche Übermittlung nach § 8 Absatz 3 anzuordnen,

4. eine zusätzliche Übermittlung nach § 12 Absatz 3 anzuordnen,

soweit dies erforderlich ist, um in Abhängigkeit von einer Verschiebung des Zensusstichtags durch Rechtsverordnung nach § 36a Nummer 1 des Zensusgesetzes 2022 eine ordnungsgemäße Durchführung des Zensus 2022 zu erreichen."