Artikel 2 - Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (ZensVeG k.a.Abk.)

G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2675 (Nr. 59); Geltung ab 10.12.2020

Artikel 2 Änderung des Zensusgesetzes 2021

Das Zensusgesetz 2021 vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1851) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift des Gesetzes wird jeweils die Angabe „2021" durch die Angabe „2022" ersetzt.

2. In § 1 Absatz 1 wird die Angabe „16. Mai 2021" durch die Angabe „15. Mai 2022" ersetzt.

3. In § 4 Absatz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2019" durch die Angabe „31. Dezember 2020" ersetzt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe „2021" durch die Angabe „2022" ersetzt und werden nach der Angabe „(BGBl. I S. 388)" ein Komma und die Wörter „geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2675)" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

„1a. zum Stichtag 7. Februar 2021 für jede gemeldete Person die Daten zu den Merkmalen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 17, 23 und 27,".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „15. November 2020" durch die Angabe „14. November 2021" ersetzt.

cc) In Nummer 4 wird die Angabe „15. August 2021" durch die Angabe „14. August 2022" ersetzt.

5. In § 6 Absatz 1 wird das Wort „und" durch das Wort „bis" ersetzt.

6. In § 12 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 17" die Angabe „Absatz 1" eingefügt und wird die Angabe „Nummer 1" durch die Angabe „Nummer 1a" ersetzt.

7. In § 17 Absatz 1 Satz 3 und § 21 Absatz 1 wird jeweils die Angabe „Nummer 1" durch die Angabe „Nummer 1a" ersetzt.

8. Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt:

„§ 36a Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. den Zensusstichtag in § 1 Absatz 1 zu verschieben,

2. den Zeitpunkt in § 4 Absatz 1 zu ändern,

3. die Zeitpunkte der Übermittlungen der Meldebehörden nach § 5 Absatz 2 Nummer 1a, 2 und 4 zu ändern,

4. eine zusätzliche Übermittlung der Meldebehörden im Umfang der Übermittlung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1a für den Fall festzulegen, dass die Übermittlung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1a bereits termingerecht erfolgt ist und diese Übermittlung zu dem nach Nummer 1 in § 1 Absatz 1 neu festgelegten Zensusstichtag mehr als 15 Monate zurückliegen würde,

5. festzulegen, dass für die Stichprobenziehung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 die nach Nummer 4 gegebenenfalls festgelegte zusätzliche Übermittlung der Meldebehörden anstelle der Übermittlung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1a maßgeblich ist,

6. festzulegen, welcher Aktualisierungsstand des Steuerungsregisters nach § 3 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 nach § 17 Absatz 1 Satz 3 dieses Gesetzes maßgeblich ist und

7. festzulegen, dass für die Mehrfachfallprüfung nach § 21 Absatz 1 die nach Nummer 4 gegebenenfalls festgelegte zusätzliche Übermittlung der Meldebehörden anstelle der Übermittlung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1a maßgeblich ist,

soweit dies erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Zensus 2022 zu gewährleisten."

9. In § 12 Absatz 1 Satz 1, § 17 Absatz 1 Satz 3, § 24 Absatz 3, § 27 Satz 1 und 2, § 28 Einleitungssatz und Nummer 1, § 33 Absatz 2 Satz 1 und § 34 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „2021" durch die Angabe „2022" ersetzt.