Artikel 9 - Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze (RBEGAnpG 2021 k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2855 (Nr. 61); Geltung ab 01.01.2021, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 9 Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 575, 578), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter „zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von" werden durch das Wort „durch" ersetzt.

b) Nach dem Wort „Infektionsschutzgesetzes" werden die Wörter „beeinträchtigt sind und" eingefügt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „ab dem maßgeblichen Zeitpunkt nach § 2 Satz 2" durch die Wörter „für den Zeitraum, in dem die sozialen Dienstleister durch Maßnahmen nach § 2 Satz 2 beeinträchtigt sind" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Für die Berechnung der Zuschusshöhe wird ein Monatsdurchschnitt der im Zeitraum März 2019 bis Februar 2020 geleisteten Zahlungen in den in § 2 genannten Rechtsverhältnissen ermittelt; wurde das Rechtsverhältnis erst nach dem Monat Februar 2020 begründet, werden die letzten zwölf Monate vor dem ersten Monat, für den der Zuschuss beantragt wird, berücksichtigt."

c) Satz 3 wird aufgehoben.

d) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „ein Monat" durch die Wörter „zwölf Monate" ersetzt.

e) Nach dem neuen Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Wurde im Jahr 2020 bereits ein Zuschuss geleistet, kann für Folgeanträge der gleiche Monatsdurchschnitt zugrunde gelegt werden."

f) Folgender Satz wird angefügt:

„Die sozialen Dienstleister sind verpflichtet, den Leistungsträgern den Zeitpunkt der Beendigung der Beeinträchtigung nach § 2 Satz 3 unverzüglich mitzuteilen."

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 4 werden nach dem Wort „Zuschusszahlung" die Wörter „des maßgeblichen Zeitraumes der Zuschussgewährung" eingefügt.

b) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

„Ab dem 1. Januar 2021 beginnt ein neuer Zeitraum der Zuschussgewährung."

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 wird die Angabe „30. September 2020" durch die Angabe „31. März 2021" ersetzt.

b) Satz 4 wird aufgehoben.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Wörter „Verwaltungsverfahren und" vorangestellt.

b) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorangestellt:

„(1) Für das Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz ist das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch anzuwenden, soweit das zwischen dem sozialen Dienstleister und dem Leistungsträger zugrundeliegende Rechtsverhältnis nach § 2 Satz 2 den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches folgt."

c) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die Absätze 2 und 3.

d) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.