Zitierungen von § 4 SchutzmV

... Für die Abgabe von Schutzmasken nach § 4 Absatz 1 erhält die Apotheke eine Pauschale aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ... nach Maßgabe des § 7 Absatz 1. (2) Für die Abgabe der Schutzmasken nach § 4 Absatz 2 Satz 1 erhält die Apotheke sechs Euro je Schutzmaske einschließlich Umsatzsteuer.  ... von 3,90 Euro einschließlich Umsatzsteuer 1. für jede Schutzmaske, die nach § 4 Absatz 2a Satz 1 abgegeben wird, und 2. abweichend von Absatz 2 für jede nach § 4 Absatz 2 ... 4 Absatz 2a Satz 1 abgegeben wird, und 2. abweichend von Absatz 2 für jede nach § 4 Absatz 2 Satz 1 abgegebene Schutzmaske, auf die nach § 2 Absatz 2 im Zeitraum vom 16. Februar 2021 bis zum ...

... anspruchsberechtigte Person hat bei der Abgabe von Schutzmasken nach § 4 Absatz 2 Satz 1 an die abgebende Apotheke eine Eigenbeteiligung in Höhe von zwei Euro je Abgabe von sechs ...

... 20a des Apothekengesetzes. (2) Für die Abgabe von Schutzmasken nach § 4 Absatz 2 erstellen die Apotheken mindestens einmal pro Monat eine Abrechnung, aus der sich die Anzahl der ... Abrechnung erforderlichen rechnungsbegründenden Unterlagen einschließlich der nach § 4 Absatz 2 Satz 2 einbehaltenden Bescheinigungen sind von den Apotheken bis zum 31. Dezember 2024 unverändert ... speichern oder aufzubewahren. (3) Für die Abgabe von Schutzmasken nach § 4 Absatz 2a Satz 1 erstellen die Apotheken einmalig eine Abrechnung, aus der sich die Anzahl der abgegebenen Masken ... Abrechnung erforderlichen rechnungsbegründenden Unterlagen einschließlich der nach § 4 Absatz 2a Satz 2 einbehaltenen Informationsschreiben sind von den Apotheken bis zum 31. Dezember 2024 ...

... für den Anspruch nach § 2 Absatz 2a zur Verfügung." 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ... von 3,90 Euro einschließlich Umsatzsteuer 1. für jede Schutzmaske, die nach § 4 Absatz 2a Satz 1 abgegeben wird, und 2. abweichend von Absatz 2 für jede nach § 4 Absatz 2 ... 4 Absatz 2a Satz 1 abgegeben wird, und 2. abweichend von Absatz 2 für jede nach § 4 Absatz 2 Satz 1 abgegebene Schutzmaske, auf die nach § 2 Absatz 2 im Zeitraum vom 16. Februar 2021 bis zum ... Absatz 3 wird angefügt: „(3) Für die Abgabe von Schutzmasken nach § 4 Absatz 2a Satz 1 erstellen die Apotheken einmalig eine Abrechnung, aus der sich die Anzahl der abgegebenen Masken ... Abrechnung erforderlichen rechnungsbegründenden Unterlagen einschließlich der nach § 4 Absatz 2a Satz 2 einbehaltenen Informationsschreiben sind von den Apotheken bis zum 31. Dezember 2024 ...