§ 1 - Eingliederungsmittel-Verordnung 2021 (EinglMV 2021)

V. v. 10.12.2020 BAnz AT 21.12.2020 V2
Geltung ab 01.01.2021 bis 31.12.2021; FNA: 860-2-5-17 Sozialgesetzbuch

§ 1 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

(1) ¹Die Verteilung der im Bundeshaushalt 2021 in Kapitel 1101 Titelgruppe 01 Titel 685 11 für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit veranschlagten Mittel erfolgt nach den in den Absätzen 2 bis 6 festgelegten anderen und ergänzenden Maßstäben. ²Diese Mittel umfassen auch zur Verfügung stehende Ausgabereste in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro. 400 Millionen Euro aus Kapitel 1101 Titelgruppe 01 Titel 685 11 für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden bereits zu Jahresbeginn zur Verstärkung der Mittel für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Kapitel 1101 Titelgruppe 01 Titel 636 13 eingesetzt.

(2) ¹Für die Ausfinanzierung von Leistungen nach § 16e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) werden Mittel nach Maßgabe der am 31. Dezember 2020 für diese Leistungen bestehenden Verpflichtungen, fällig 2021, und der umzubuchenden Festlegungen aus dem Jahr 2020 gesondert verteilt. ²Eine über diese Verteilung hinausgehende Verstärkung der Mittel nach Satz 1 durch die Jobcenter ist nicht zulässig.

(3) ¹Die verbleibenden Mittel nach Absatz 1 abzüglich der Mittel nach Absatz 2 werden zur Hälfte auf die Jobcenter anhand des Anteils der in ihrem Zuständigkeitsbereich zu betreuenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Erwerbsfähigen-Anteil) unter Berücksichtigung des Absatzes 4 verteilt. ²Die andere Hälfte der verbleibenden Mittel wird auf die Jobcenter anhand ihres Erwerbsfähigen-Anteils unter Berücksichtigung des Absatzes 5 verteilt. ³Bei beiden Berechnungen wird jeweils der Durchschnitt aus den Monaten Juli 2019 bis Juni 2020 zugrunde gelegt.

(4) ¹Für jedes Jobcenter wird der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Grundsicherung für Arbeitsuchende an der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (Grundsicherungsquote) ermittelt. ²Jobcenter mit einer überdurchschnittlich hohen Grundsicherungsquote erhalten bei der Verteilung der Mittel zu ihrem Erwerbsfähigen-Anteil einen prozentualen Zuschlag. ³Dieser beträgt ein Viertel der prozentualen Abweichung der Grundsicherungsquote der betreffenden Jobcenter von der Durchschnittsquote aller Jobcenter. ⁴Bei Jobcentern mit einer unterdurchschnittlich niedrigen Grundsicherungsquote wird in gleicher Weise ein Abschlag vorgenommen. ⁵Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den in Anlage 1 genannten Prozentsätzen.

(5) ¹Für jedes Jobcenter wird der Anteil von Langzeitleistungsbeziehern an den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Grundsicherung für Arbeitsuchende ermittelt. ²Langzeitleistungsbezieher sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate hilfebedürftig nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch waren. ³Jobcenter mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Langzeitleistungsbeziehern erhalten zu ihrem Erwerbsfähigen-Anteil einen prozentualen Zuschlag. ⁴Dieser beträgt ein Viertel der prozentualen Abweichung des Anteils an Langzeitleistungsbeziehern der betreffenden Jobcenter vom durchschnittlichen Anteil aller Jobcenter. ⁵Bei Jobcentern mit einem unterdurchschnittlichen Anteil an Langzeitleistungsbeziehern wird in gleicher Weise ein Abschlag vorgenommen. ⁶Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den in Anlage 2 genannten Prozentsätzen.

(6) Die vorstehenden Absätze sind grundsätzlich auch auf die in Kapitel 1101 Titelgruppe 01 Titel 685 11 des Bundeshaushalts 2021 für Eingliederungsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende etatisierten Verpflichtungsermächtigungen anzuwenden.