Artikel 1 - Neunte Verordnung zur Änderung der Frequenzgebührenverordnung (9. FGebVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 18.12.2020 BGBl. I S. 3088 (Nr. 64); Geltung ab 24.12.2020

Artikel 1 Änderung der Frequenzgebührenverordnung

Die Anlage zur Frequenzgebührenverordnung vom 21. Mai 1997 (BGBl. I S. 1226), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1580) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In den Nummern B.9.6 und B.9.7 wird in der Gebührenspalte jeweils nach dem Wort „Versorgungsfläche" die Angabe „*)" durch die Angabe „¹" ersetzt.

2. In Nummer B.9.8 wird in der Gebührenspalte nach dem Wort „Versorgungsfläche" die Angabe „*)" durch die Angabe „¹" ersetzt und wird nach der Angabe „450" die Angabe „*" gestrichen.

3. In den Nummern B.9.9, B.9.10 und B.9.11 wird in der Gebührenspalte jeweils nach dem Wort „Versorgungsfläche" die Angabe „*)" durch die Angabe „¹" ersetzt.

4. In den Nummern B.10.1 und B.10.2 wird in der Gebührenspalte jeweils die Angabe „¹" durch die Angabe „2" ersetzt.

5. In Nummer B.10.3 wird in der Gebührenspalte die Angabe „*" durch die Angabe „²" ersetzt.

6. Der Nummer B.10 werden die folgenden Nummern B.10.4 und B.10.5 angefügt:

Lfd. Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
„B.10.4	Frequenzzuteilung zur lokalen, breitbandigen Nutzung für den drahtlosen Netzzugang in dem Frequenzbereich 24,25 bis 27,5 GHz (einschließlich der Festset- zung funktechnischer Parameter)	1.000 + B • t • 0,63 • (6a1 + a2) 2
B.10.5	Frequenzzuteilung zur bundes- weiten Nutzung für den draht- losen Netzzugang in den Fre- quenzbereichen 451 bis 455,74 MHz und 461 bis 465,74 MHz (einschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter)	B • 600.000 • t 2 ".

7. Fußnote *) wird Fußnote 1.

8. Die bisherige Fußnote 1 wird Fußnote 2 und wird wie folgt gefasst:

„2 Hierbei sind:

B		zugeteilte Bandbreite in MHz;
t		Laufzeit der Zuteilung in Jahren; soweit die Laufzeit der Zuteilung nicht in vollen Jahren bestimmt ist, wird für jeden angefangenen Monat eine Gebühr in Höhe eines Zwölftels einer Jahresgebühr erhoben;
a1		Fläche des Zuteilungsgebietes in km², die der Siedlungs- und Verkehrsfläche zuzuordnen ist;
a2		Fläche des Zuteilungsgebietes in km², die nicht der Siedlungs- und Verkehrsfläche zuzuordnen ist."

9. Fußnote * wird aufgehoben.