Artikel 4 - Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEG2021-EG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138 (Nr. 65); Geltung ab 01.01.2021, abweichend siehe Artikel 24

Artikel 4 Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung

Die Marktstammdatenregisterverordnung vom 10. April 2017 (BGBl. I S. 842), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 2 Nummer 3 werden nach dem Wort „sind" die Wörter „oder die nicht zu Stromerzeugungseinheiten mit einer installierten Leistung von mindestens 10 Megawatt gehören" eingefügt.

2. § 19 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „nach § 46a Absatz 5 und" gestrichen.

b) Buchstabe a wird aufgehoben.

c) Buchstabe b wird Buchstabe a.

d) Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe b und die Wörter „der §§ 46a und 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen" werden durch die Wörter „von § 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Solaranlagen" ersetzt.

3. In § 25 Absatz 6 wird die Angabe „1. Juli 2017" durch die Angabe „1. Februar 2019" und das Wort „anzuwenden" durch die Wörter „und danach mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Ansprüche nicht fällig werden, solange die Betreiber die Einheiten nicht registriert haben oder, bei KWK-Anlagen, die Wiederaufnahme des Dauerbetriebs nach ihrer Modernisierung nicht registriert haben und der Netzbetreiber Kenntnis von der Nichtregistrierung erlangt hat oder erlangt haben müsste" ersetzt.

4. Tabelle II der Anlage wird wie folgt geändert:

a) Nummer II.1.1.15 wird wie folgt gefasst:

„II.1.1.15

Technologie der Strom- erzeugung

R

WI: [I]: P, [II]: P. SO: /. BI: [I]: P. GS: [II]: P. SP: [I]: R".

b) Nach Nummer II.1.1.25 wird folgende Nummer II.1.1.26 eingefügt:

„II.1.1.26

Datum des Betreiberwechsels

R bei Betreiber- wechsel".

c) Die Nummer II.2.3.1 wird aufgehoben.

d) Die bisherige Nummer II.2.3.2 wird die Nummer II.2.3.1 und in deren Spalte Datum wird nach der Angabe „EEG 2017" die Angabe „oder EEG 2021" eingefügt.

e) Die bisherige Nummer II.2.3.3 wird Nummer II.2.3.2.

f) In den Nummern II.1.1.25, II.2.1.3 und II.2.2 wird jeweils die Angabe „EEG 2017" durch die Angabe „EEG" ersetzt.