Artikel 8 - Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEG2021-EG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138 (Nr. 65); Geltung ab 01.01.2021, abweichend siehe Artikel 24

Artikel 8 Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung

Die Anlage zur Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung vom 5. März 2013 (BGBl. I S. 448), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„Anlage (zu § 1 Absatz 2 Satz 2) Gebührenverzeichnis

	Gebührentatbestand	Gebührensatz
1	Gebühren für antragstellende Unternehmen und selbständige Unternehmens- teile nach den §§ 63, 64, 103 EEG 2021
1.1	Grundgebühr je antragstellendem Unternehmen oder selbständigem Unterneh- mensteil mit einer Abnahmestelle	1.640 Euro
1.2	je weiterer beantragter Abnahmestelle außer bei nach § 64 Absatz 5a EEG 2021 begrenzten Abnahmestellen	zusätzlich 340 Euro
1.3	je antragstellendem Unternehmen, wenn mindestens ein Begrenzungsbescheid für eine Abnahmestelle den Höchstbetrag nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 EEG 2021 enthält	zusätzlich 340 Euro
1.4	je Abnahmestelle, für die ein Begrenzungsbescheid nach § 103 Absatz 4 EEG 2021 ergeht	zusätzlich 170 Euro
1.5	je antragstellendem Unternehmen, wenn ein Begrenzungsbescheid nach § 64 Ab- satz 5a EEG 2021 ergeht	zusätzlich 820 Euro
1.6	je erstmals zu prüfendem Nachweisjahr, das über das letzte abgeschlossene Ge- schäftsjahr hinausgeht	zusätzlich 340 Euro
1.7	je antragstellendem Unternehmen, für das eine Umwandlung nach § 3 Nummer 45 EEG 2021 und § 67 EEG 2021 geprüft wurde	zusätzlich 1.230 Euro
1.8	je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als selbständiger Unterneh- mensteil nach § 64 Absatz 5 EEG 2021 stellt	zusätzlich 820 Euro
1.9	je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als neugegründetes Unter- nehmen nach § 64 Absatz 4 EEG 2021 stellt	zusätzlich 510 Euro
2	Gebühren für antragstellende Unternehmen, selbständige und nichtselbstän- dige Unternehmensteile, die Wasserstoff herstellen, nach den §§ 63, 64a EEG 2021
2.1	Grundgebühr je antragstellenden Unternehmen, selbständigen oder nichtselbstän- digen Unternehmensteil mit einer Abnahmestelle	1.300 Euro
2.2	je weiterer beantragter Abnahmestelle	zusätzlich 170 Euro
2.3	Gebühr für Antrag nach § 64a Absatz 3 Satz 2 EEG 2021 - (Höchstbetrag)	zusätzlich 340 Euro
2.4	je erstmals zu prüfendem Nachweisjahr, das über das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr hinausgeht (bei Antrag nach § 64a Absatz 3 Satz 2 EEG 2021)	zusätzlich 340 Euro
2.5	je antragstellendem Unternehmen, für das eine Umwandlung nach § 3 Nummer 45 EEG 2021 und § 67 EEG 2021 geprüft wurde	zusätzlich 1.230 Euro
2.6	je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als selbständiger Unter- nehmensteil nach § 64a Absatz 5 EEG 2021 stellt	zusätzlich 820 Euro
2.7	je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag alternativ nach § 64a Absatz 6 EEG 2021 als nichtselbständiger Unternehmensteil stellt	zusätzlich 410 Euro
2.8	je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als neugegründetes Unter- nehmen nach § 64a Absatz 4 EEG 2021 stellt	zusätzlich 510 Euro
3	Gebühren für antragstellende Schienenbahnen nach den §§ 63, 65, 103 EEG 2021
3.1	Grundgebühr je antragstellender Schienenbahn	1.160 Euro
3.2	je Antrag einer Schienenbahn aufgrund von prognostizierten Stromverbrauchs- mengen nach § 65 Absatz 3 und 4 EEG 2021	zusätzlich 510 Euro
3.3	je Antrag einer Schienenbahn als neugegründete Schienenbahn nach § 65 Absatz 5 EEG 2021	zusätzlich 510 Euro
3.4	je Antrag einer Schienenbahn, für die eine Umwandlung nach § 3 Nummer 45 EEG 2021 und § 67 EEG 2021 geprüft wurde	zusätzlich 1.230 Euro
4	Gebühren für antragstellende Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebe- nen Bussen im Linienverkehr nach den §§ 63, 65a EEG 2021
4.1	Grundgebühr je antragstellendem Verkehrsunternehmen	1.160 Euro
4.2	je Antrag eines Verkehrsunternehmens aufgrund von prognostizierten Stromver- brauchsmengen nach § 65a Absatz 3 und 4 EEG 2021	zusätzlich 510 Euro
4.3	je Antrag eines Verkehrsunternehmens als neugegründetes Verkehrsunternehmen nach § 65a Absatz 5 EEG 2021	zusätzlich 510 Euro
4.4	je Antrag eines Verkehrsunternehmen, für die eine Umwandlung nach § 3 Num- mer 45 EEG 2021 und § 67 EEG 2021 geprüft wurde	zusätzlich 1.230 Euro
5	Gebühren für antragstellende Landstromanlagen nach den §§ 63, 65b EEG 2021
5.1	Grundgebühr je antragstellender Landstromanlage	700 Euro
5.2	je Antrag einer Landstromanlage nach Neuinbetriebnahme nach § 65b Absatz 4 EEG 2021	zusätzlich 300 Euro
6	Gebührenbestandteil nach Stromverbrauchsmenge
6.1	für ein stromkostenintensives Unternehmen oder einen selbständigen Unterneh- mensteil je Stromverbrauchsmenge über 1 Gigawattstunde an einer beantragten Abnahmestelle nach § 64 Absatz 1 EEG 2021 und § 103 Absatz 4 EEG 2021 im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene und an der Abnahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstunde	zusätzlich zu den Nummern 1.1 bis 1.9 70 Euro je GWh, je antragstellendem Unternehmen höchstens jedoch 100.000 Euro
6.2	für ein Unternehmen, das einen Antrag nach § 64 Absatz 5a EEG 2021 stellt je Stromverbrauchsmenge, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr selbst ver- braucht wurde; maßgeblich ist die angefangene selbst verbrauchte Gigawatt- stunde des Unternehmens	zusätzlich zu den Nummern 1.1 bis 1.9 60 Euro je GWh, je antragstellendem Unternehmen höchstens jedoch 100.000 Euro
6.3	für eine Schienenbahn je Stromverbrauchsmenge an der betreffenden Abnahme- stelle nach § 65 Absatz 1 EEG 2021 im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene und an der Abnahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstunde	zusätzlich zu den Nummern 2.1 bis 2.3 70 Euro je GWh, je antragstellender Schienenbahn höchstens jedoch 100.000 Euro
6.4	für ein Verkehrsunternehmen je Stromverbrauchsmenge an der betreffenden Abnahmestelle nach § 65a Absatz 1 EEG 2021 im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene und an der Abnahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstunde	zusätzlich zu den Nummern 4.1 bis 4.3 70 Euro je GWh, je antragstellendem Verkehrsunterneh- men, höchstens jedoch 100.000 Euro
7	Umschreibung und Übertragung von Begrenzungsbescheiden
7.1	Umschreibung eines Begrenzungsbescheides, soweit die Umschreibung nicht allein infolge eines Wechsels des Energieversorgungsunternehmens oder des Übertragungsnetzbetreibers beantragt wird	170 Euro
7.2	Übertragung eines Begrenzungsbescheides nach § 67 Absatz 3 Satz 1 EEG 2021	1.230 Euro".