Artikel 20 - Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEG2021-EG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138 (Nr. 65); Geltung ab 01.01.2021, abweichend siehe Artikel 24

Artikel 20 Änderung der Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote

Die Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote vom 15. Mai 2017 (BGBl. I S. 1195) wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. aus einem Netz nach § 3 Nummer 35 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entnommen worden ist und die Anlage zur Herstellung der Kraftstoffe ausschließlich auf Grundlage eines Vertrages nach § 13 Absatz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2682) geändert worden ist, betrieben wird."

b) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „5" durch die Angabe „4" ersetzt.

2. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

b) Nummer 4 wird aufgehoben.

c) Nummer 5 wird Nummer 4.