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Schlussformel - Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021)

G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3229 (Nr. 66); Geltung ab 01.01.2021, abweichend siehe Artikel 13
15 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 18 Vorschriften zitiert
Artikel 13 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Christine Lambrecht

Artikel 13 ←
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