Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung (1. TestVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 15.01.2021 BAnz AT 15.01.2021 V1; Geltung ab 16.01.2021

Artikel 1

Die Coronavirus-Testverordnung vom 30. November 2020 (BAnz AT 01.12.2020 V1) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 12 wie folgt gefasst:

„§ 12 Vergütung von weiteren Leistungen".

2. In § 4 Absatz 2 Nummer 2 wird nach der Angabe „Nummer 2" die Angabe „und 3" eingefügt.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Als weitere Leistungserbringer im Sinne von Satz 1 Nummer 2 können ausschließlich Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore oder Apotheken beauftragt werden; Apotheken können nur mit der Durchführung von PoC-Antigen-Tests beauftragt werden."

b) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „und in Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 und 4 bis zu 15 PoC-Antigen-Tests pro Monat beschafft und genutzt werden" durch ein Komma und die Wörter „und in Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 und 4 bis zu 20 PoC-Antigen-Tests pro Monat beschafft und genutzt werden" ersetzt.

4. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „ärztlichen" gestrichen.

bb) In Satz 2 erster Halbsatz wird das Wort „Ärztliche" gestrichen und werden die Wörter „nach § 12 Absatz 1 und 3" durch die Wörter „nach § 12 Absatz 1, 2 und 4" und die Wörter „§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3" ersetzt.

b) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „15. Dezember 2020" durch die Angabe „1. Februar 2021" ersetzt.

c) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „15. Dezember 2020" durch die Angabe „1. Februar 2021" und die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.

d) In Absatz 8 werden die Wörter „in der bis zum 1. Dezember 2020 geltenden Fassung der Coronavirus-Testverordnung" durch die Wörter „in der am 15. Januar 2021 geltenden Fassung" ersetzt.

5. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „ärztlichen" gestrichen.

b) In Absatz 1 werden nach dem Wort „berechtigten" die Wörter „ärztlichen und zahnärztlichen" eingefügt.

c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Sofern der nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 als weiterer Leistungserbringer beauftragte Dritte kein ärztlicher oder zahnärztlicher Leistungserbringer ist, beträgt die zu zahlende Vergütung für die Leistungen nach Absatz 1 je Testung 9 Euro."

d) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

e) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 4" die Wörter „und von einem nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 als Leistungserbringer beauftragten Dritten, der kein ärztlicher oder zahnärztlicher Leistungserbringer ist," eingefügt.

f) In Absatz 4 werden nach dem Wort „berechtigten" die Wörter „ärztlichen und zahnärztlichen" eingefügt.

6. In § 13 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „tätigen" die Wörter „ärztlichen und zahnärztlichen" eingefügt.