(1) Der Betreiber einer Annahmestelle und im Falle der Entladung des Fahrzeugs zusätzlich der Ladungsempfänger oder der von einem Ladungsempfänger oder Befrachter beauftragte Betreiber einer Umschlagsanlage sind verpflichtet,

1.: spätestens nach Abschluss der Annahme eines Schiffsbetriebsabfalles diese Tätigkeit gemäß Absatz 2 zu bestätigen,
2.: spätestens nach Abschluss der Entladung eines Fahrzeugs diese Tätigkeit gemäß Absatz 2 zu bestätigen oder
3.: sofern er die Aufgabe übernommen hat, die Laderäume oder Ladetanks zu waschen oder zu entgasen, spätestens nach Abschluss des Waschens oder Entgasens diese Tätigkeit gemäß Absatz 2 zu bestätigen.

(2) Die Bestätigung erfolgt in den nachfolgend genannten Unterlagen und nach den folgenden Maßgaben:

1.

nach Artikel 2.03 Absatz 2 Satz 2 der Anlage 2 zum Übereinkommen im Ölkontrollbuch nach dem Muster des Anhangs I der Anlage 2 zum Übereinkommen die Annahme öl- und fetthaltiger Schiffsbetriebsabfälle;

2.

nach Artikel 7.01 Absatz 1 der Anlage 2 zum Übereinkommen in der Entladebescheinigung nach den Mustern des Anhangs IV der Anlage 2 zum Übereinkommen

a): die Entladung des Fahrzeugs,
b): das Waschen oder Entgasen, sofern er die Aufgabe übernommen hat, die Laderäume oder Ladetanks zu waschen oder zu entgasen, und
c): die Annahme der Abfälle aus dem Ladungsbereich;

3.

nach Artikel 7.01

a): Absatz 2 der Anlage 2 zum Übereinkommen die Annahme von Waschwasser,
b): Absatz 3 der Anlage 2 zum Übereinkommen die Durchführung der Entgasung

in der Entladebescheinigung nach den Mustern des Anhangs IV der Anlage 2 zum Übereinkommen;

4.

nach Artikel 9.03 Absatz 3 der Anlage 2 zum Übereinkommen die Annahme von Klärschlamm in einer Annahmebescheinigung, die Folgendes enthält:

a): Datum der Annahme,
b): Schiffsname und einheitliche europäische Schiffsnummer,
c): Ort der Annahmestelle,
d): Anschrift des Betreibers der Annahmestelle,
e): Menge des angenommenen Klärschlamms,
f): Unterschrift des Betreibers der Annahmestelle und des Schiffsführers;

5.

nach Artikel 10.01 Absatz 2 der Anlage 2 zum Übereinkommen die Annahme von Slops in einer Annahmebescheinigung, die Folgendes enthält:

a): Datum der Annahme,
b): Schiffsname und einheitliche europäische Schiffsnummer,
c): Ort der Annahmestelle,
d): Anschrift des Betreibers der Annahmestelle,
e): Menge der angenommenen Slops,
f): Unterschrift des Betreibers der Annahmestelle und des Schiffsführers;

6.

nach § 2 Absatz 5 Satz 2 dieses Gesetzes die Annahme von häuslichen Abwässern in einer Annahmebescheinigung, die Folgendes enthält:

a): Datum der Annahme,
b): Schiffsname und einheitliche europäische Schiffsnummer,
c): Ort der Annahmestelle,
d): Anschrift des Betreibers der Annahmestelle,
e): Menge der angenommenen häuslichen Abwässer,
f): Unterschrift des Betreibers der Annahmestelle und des Schiffsführers.

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Zitierungen von § 9 BinSchAbfÜbkAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BinSchAbfÜbkAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BinSchAbfÜbkAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 BinSchAbfÜbkAG Allgemeine Auskunftspflichten

... und 2. die Überwachung der Einhaltung der §§ 2 bis 5 und 7 bis 12. (2) Die nach Absatz 1 zur Auskunft Verpflichteten haben diejenigen ... und 6. § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 Buchstabe a, § 9 Absatz 2 Nummer 6 oder § 11 Absatz 1. (3) Ein nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 zur Auskunft ...

§ 10 BinSchAbfÜbkAG Besondere Pflichten des Schiffsführers

... Schiffsführer ist verpflichtet, die Eintragungen, die in den in § 9 Absatz 2 genannten Unterlagen von ihm vorzunehmen sind, nach Abgabe der Schiffsbetriebsabfälle oder ...

§ 12 BinSchAbfÜbkAG Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffsbetriebsabfällen oder Dämpfen beauftragt wurden

... beauftragt, gehen die jeweiligen Pflichten 1. nach den §§ 2, 6 und 9 auf den beauftragten Dritten über sowie 2. nach Artikel 13 des ...

§ 22 BinSchAbfÜbkAG Bußgeldvorschriften

... Ausfertigung nicht oder nicht mindestens zwölf Monate aufbewahrt, 9. entgegen § 9 Absatz 1 eine dort genannte Tätigkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der ...

§ 24 BinSchAbfÜbkAG Zeitliche Anwendungsvorschrift

... Absatz 2 Nummer 1 und 2, 2. in Bezug auf die Bestimmungen zum Entgasen a) § 9 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b , b) § 10, c) § 20 und d) § 22 Absatz 2 Nummer 3 ...

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