§ 16 - Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz (BinSchAbfÜbkAG)

G. v. 27.01.2021 BGBl. I S. 130 (Nr. 5)
Geltung ab 09.02.2021; FNA: 2129-67 Umweltschutz

§ 16 Gleichwertigkeiten

(1) Den Bescheinigungen nach § 14 Absatz 1, 2, den Ölkontrollbüchern nach § 14 Absatz 3 oder Befreiungen nach § 14 Absatz 4 stehen gleich die von der zuständigen Behörde eines Landes nach landesrechtlichen Vorschriften für den Bereich der Landeswasserstraßen ausgestellten

1. Bescheinigungen im Sinne von § 14 Absatz 1 Satz 2,

2. Ölkontrollbücher im Sinne von § 14 Absatz 3 und

3. Befreiungen im Sinne von § 14 Absatz 4.

(2) Die Gleichwertigkeit gilt jedoch nur, wenn

1. die Anforderungen des Übereinkommens erfüllt sind und

2. keine Erleichterungen oder örtlichen Einschränkungen erteilt worden sind.