Zitierungen von § 7 BinSchAbfÜbkAG

... und 2. die Überwachung der Einhaltung der §§ 2 bis 5 und 7 bis 12. (2) Die nach Absatz 1 zur Auskunft Verpflichteten haben diejenigen ... und Absatz 3 Satz 6 des Anhangs II der Anlage 2 zum Übereinkommen und 6. § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 Buchstabe a , § 9 Absatz 2 Nummer 6 oder § 11 Absatz 1. (3) Ein nach Absatz 1 in ...

... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 5. entgegen § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a eine Entsorgungsgebühr nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abbucht, 6. entgegen § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 Buchstabe a eine dort genannte Ausfertigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, 7. ... dort genannte Ausfertigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, 7. entgegen § 7 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 8. entgegen § 7 Satz 1 Nummer 3 eine dort genannte Ausfertigung nicht oder nicht mindestens zwölf Monate aufbewahrt,  ... Monate aufbewahrt, e) entgegen deren Artikel 3.04 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Satz 2 eine dort genannte Kopie nicht oder nicht mindestens zwölf Monate an Bord aufbewahrt, ...