interne Verweise§ 6 BinSchAbfÜbkAG Allgemeine Auskunftspflichten ... und 2. die Überwachung der Einhaltung der §§ 2 bis 5 und 7 bis 12. (2) Die nach Absatz 1 zur Auskunft Verpflichteten haben diejenigen ... § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 Buchstabe a, § 9 Absatz 2 Nummer 6 oder § 11 Absatz 1 . (3) Ein nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 zur Auskunft Verpflichteter kann die ...
§ 22 BinSchAbfÜbkAG Bußgeldvorschriften ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestätigt, 10. entgegen § 11 Absatz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, einen Nachweis nicht oder nicht mindestens zwölf ...
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