Artikel 1 - Verordnung zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen in der Allgemeinen Gebührenverordnung und der Besonderen Gebührenverordnung BMI (AGebVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 204 (Nr. 6); Geltung ab 18.02.2021

Artikel 1 Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung

Die Allgemeine Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 46 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 12 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „10,40" durch die Angabe „11,20" ersetzt.

2. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1)

Teil A Allgemeine pauschale Stundensätze (Pauschalsätze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung)

Kostenblock		Stundensatz in Euro
Abschnitt 1 Personaleinzel- und Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,90 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst/ Gruppe E 2 bis E 4	50,73
	mittlerer Dienst/ Gruppe E 5 bis E 9a	59,42
	gehobener Dienst/ Gruppe E 9b bis E 12	74,41
	höherer Dienst/ Gruppe E 13 bis E 15 Ü	93,61
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,87 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,08 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,11 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,02 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	mittlerer Dienst	62,00
	gehobener Dienst	75,19
	höherer Dienst	96,59
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,70 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,07 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst/ Gruppe E 2 bis E 4	39,60
	mittlerer Dienst/ Gruppe E 5 bis E 9a	46,38
	gehobener Dienst/ Gruppe E 9b bis E 12	58,09
	höherer Dienst/ Gruppe E 13 bis E 15 Ü	73,08
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,68 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,01 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	mittlerer Dienst	48,40
	gehobener Dienst	58,70
	höherer Dienst	75,40
Abschnitt 2 Personaleinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,31 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst/ Gruppe E 2 bis E 4	37,39
	mittlerer Dienst/ Gruppe E 5 bis E 9a	46,09
	gehobener Dienst/ Gruppe E 9b bis E 12	61,08
	höherer Dienst/ Gruppe E 13 bis E 15 Ü	80,28
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	mittlerer Dienst	49,01
	gehobener Dienst	62,19
	höherer Dienst	83,59
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,24 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst/ Gruppe E 2 bis E 4	29,19
	mittlerer Dienst/ Gruppe E 5 bis E 9a	35,98
	gehobener Dienst/ Gruppe E 9b bis E 12	47,68
	höherer Dienst/ Gruppe E 13 bis E 15 Ü	62,67
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,23 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	mittlerer Dienst	38,26
	gehobener Dienst	48,55
	höherer Dienst	65,25
Abschnitt 3 Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,59 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
		13,33
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,57 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,08 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,11 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,02 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
		13,00
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,46 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,07 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
		10,41
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,45 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,01 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
		10,15

Teil B Herleitung der allgemeinen pauschalen Stundensätze

Kostenblock	Besoldungs- oder Entgeltgruppe/Zweckbestimmung	Durchschnittskosten für den Bund pro Jahr in Euro
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 steuerpflichtiges Brutto	A 3	29.209
	A 4	34.875
	A 5	36.285
	A 6	37.245
	einfacher Dienst A 2 bis A 6	36.427
	A 6	33.056
	A 7	36.673
	A 8	43.251
	A 9	47.887
	A 9 + Zulage	52.040
	mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage	44.860
	A 9	40.738
	A 10	50.215
	A 11	57.815
	A 12	63.344
	A 13	70.639
	A 13 + Zulage	74.822
	gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage	57.529
	A 13	65.194
	A 14	73.858
	A 15	85.319
	A 16	95.292
	höherer Dienst A 13 bis A 16	78.088
1.1.2 Versorgung % von 1.1.1	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst 27,9	10.163
	mittlerer Dienst 27,9	12.516
	gehobener Dienst 29,3	16.856
	höherer Dienst 36,9	28.814
	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	mittlerer Dienst 32,6	14.624
	gehobener Dienst 32,6	18.754
	höherer Dienst 32,6	25.457
1.1.3 sonstige Personalnebenkosten
	Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -be- amten	2.450
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ- lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens- ten/-kräften	100
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- zugskostenvergütungen	400
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto	E 2	32.523
	E 2 Ü	29.897
	E 3	34.831
	E 4	35.699
	Gruppe E 2 bis E 4	34.830
	E 5	38.483
	E 6	39.805
	E 7	43.533
	E 8	45.403
	E 9a	47.884
	Gruppe E 5 bis E 9a	42.261
	E 9b	52.951
	E 9c	52.503
	E 10	55.546
	E 11	60.576
	E 12	66.265
	Gruppe E 9b bis E 12	58.811
	E 13	61.817
	E 14	74.679
	E 15	86.568
	E 15 Ü	103.564
	Gruppe E 13 bis E 15 Ü	68.841
1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge	E 2	8.738
	E 2 Ü	8.475
	E 3	9.078
	E 4	9.470
	Gruppe E 2 bis E 4	9.149
	E 5	10.190
	E 6	10.623
	E 7	11.864
	E 8	12.315
	E 9a	12.793
	Gruppe E 5 bis E 9a	11.319
	E 9b	13.914
	E 9c	13.464
	E 10	14.472
	E 11	15.551
	E 12	16.632
	Gruppe E 9b bis E 12	15.088
	E 13	15.590
	E 14	18.109
	E 15	19.537
	E 15 Ü	19.652
	Gruppe E 13 bis E 15 Ü	16.901
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ- lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens- ten/-kräften	100
	Unfallversicherung Bund und Bahn	250
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- zugskostenvergütungen	400
2. Sacheinzelkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben		5.490
	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sons- tige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung
	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und der- gleichen
	Mieten und Pachten
	Aus- und Fortbildung
	Dienstreisen
	Sachverständige
2.2 Investitionen		3.660
	kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
	Erwerb von Fahrzeugen
	Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sa- chen
	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüs- tungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)
	Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Be- reich Informationstechnik
2.3 Büroräume		8.100
	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem ein- heitlichen Liegenschaftsmanagement
	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anla- gen
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3		- 4 %
3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten		28,1 %
4. Personalstruktur Bundesbedienstete
4.1 Anzahl
	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte	78.121
	einfacher Dienst	1.225
	mittlerer Dienst	34.001
	gehobener Dienst	29.546
	höherer Dienst	13.349
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	70.337
	Gruppe E 2 bis E 4	5.313
	Gruppe E 5 bis E 9a	39.376
	Gruppe E 9b bis E 12	16.244
	Gruppe E 13 bis E 15 Ü	9.404
4.2 Vollzeitäquivalente
	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte	74.211
	einfacher Dienst	1.196
	mittlerer Dienst	32.673
	gehobener Dienst	27.875
	höherer Dienst	12.467
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	65.126
	Gruppe E 2 bis E 4	4.690
	Gruppe E 5 bis E 9a	36.740
	Gruppe E 9b bis E 12	15.177
	Gruppe E 13 bis E 15 Ü	8.159
5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden		pro Monat
	Beamtinnen und Beamte	136
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	129

Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2) Besondere pauschale Stundensätze (Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze)

Kostenblock	Besoldungs- oder Entgeltgruppe/Zweckbestimmung	Festtitel gemäß Haushaltssystematik des Bundes
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 steuerpflichtes Brutto	A 3
	A 4
	A 5
	A 6
	einfacher Dienst A 2 bis A 6
	A 6
	A 7
	A 8
	A 9
	A 9 + Zulage
	mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage
	A 9
	A 10
	A 11
	A 12
	A 13
	A 13 + Zulage
	gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage
	A 13
	A 14
	A 15
	A 16
	höherer Dienst A 13 bis A 16
1.1.2 Versorgung % von 1.1.1	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst 27,9
	mittlerer Dienst 27,9
	gehobener Dienst 29,3
	höherer Dienst 36,9
	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	mittlerer Dienst 32,6
	gehobener Dienst 32,6
	höherer Dienst 32,6
1.1.3 sonstige Personalnebenkosten
	Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -be- amten	Z 441.1 sowie 443.3
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ- lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens- ten/-kräften	Z 443.1
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- zugskostenvergütungen	453.1
		wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird: 5% dieses Titels
	vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	459.9
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto	E 2
	E 2 Ü
	E 3
	E 4
	Gruppe E 2 bis E 4
	E 5
	E 6
	E 7
	E 8
	E 9a
	Gruppe E 5 bis E 9a
	E 9b
	E 9c
	E 10
	E 11
	E 12
	Gruppe E 9b bis E 12
	E 13
	E 14
	E 15
	E 15 Ü
	Gruppe E 13 bis E 15 Ü
1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge	E 2
	E 2 Ü
	E 3
	E 4
	Gruppe E 2 bis E 4
	E 5
	E 6
	E 7
	E 8
	E 9a
	Gruppe E 5 bis E 9a
	E 9b
	E 9c
	E 10
	E 11
	E 12
	Gruppe E 9b bis E 12
	E 13
	E 14
	E 15
	E 15 Ü
	Gruppe E 13 bis E 15 Ü
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ- lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens- ten/-kräften	Z 443.1
	Unfallversicherung Bund und Bahn	Z 452 02
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- zugskostenvergütungen	453.1
		wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird: 5 % dieses Titels
	vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	459.9
2. Sacheinzelkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben
	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sons- tige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung	511.1
	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und der- gleichen	514.1
		wenn Hubschrauber als Auslage abge- rechnet werden: 79 % dieses Titels
		wenn Boote oder Schiffe als Auslage abgerechnet werden: 91 % dieses Titels
	Mieten und Pachten	518.1
	Aus- und Fortbildung	525.1
	Dienstreisen	527.1
		wenn Dienstreisen als Auslage abgerechnet werden: 0 % dieses Titels
	Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fach- beiräten und ähnlichen Ausschüssen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 526.2
		wenn Sachverstän- dige als Auslage ab- gerechnet werden: 60 % dieses Titels
	außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veran- lassung in besonderen Fällen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 529.1
	Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informa- tionstechnik - soweit die Kosten mit der gebühren- fähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	532.1
	behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsaus- gaben (ohne IT) - soweit die Kosten mit der gebüh- renfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	532.2
	sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind (§ 3)	532.3
		wenn sonstige Dienstleistungsauf- träge an Dritte als Auslage abgerechnet werden: 0 % dieses Titels
	vermischte Verwaltungsausgaben - soweit die Kos- ten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	539.9
	Öffentlichkeitsarbeit - soweit die Kosten mit der ge- bührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 542.1
	Veröffentlichungen und Fachinformationen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind (§ 3)	Z 543.1
	Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind (§ 3)	544.1
	Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellun- gen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 545.1
	nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	547.1
2.2 Investitionen
	Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten	711.1
	Erwerb von Fahrzeugen	811.1
		wenn Wasserwerfer als Auslage abge- rechnet werden: 96 % dieses Titels
	Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen	132.1
	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüs- tungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)	812.1
	Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Be- reich Informationstechnik	812.2
	Baumaßnahmen von mehr als 6 Mio. Euro im Einzel- fall - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	712.1
2.3 Büroräume
	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume	517.1
	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem ein- heitlichen Liegenschaftsmanagement	518.2
	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anla- gen	519.1
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3		- 4 %
3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten in Prozent
3.1 relevante Organisationseinheiten, die interne Leistungen erbringen
Leitung
Stabstellen
interne Beauftragte (z. B. Datenschutzbeauftragte)
Controlling
interne Revision
Bereich Organisation/Personal/Haushalt (einschließlich Fortbildungsreferate, Gleichstellungsbeauftragte)
Liegenschaftsverwaltung
Informationstechnik
Arbeitsschutz
Justiziariat (ohne Gerichts- und Widerspruchsverfahren)
Innerer Dienst
Sprachendienst
Bibliothek
Druckerei
Beihilfestelle (nur für aktive Beamtinnen und Beamte)
Stelle für Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld
Bezügestelle
Personalvertretung
3.2 Rechts- und Fachaufsicht
4. Personalstruktur
4.1 Anzahl
	Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbe- amtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeam- tinnen und -beamte)	Gesamtzahl
		einfacher Dienst
		mittlerer Dienst
		gehobener Dienst
		höherer Dienst
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	Gesamtzahl
		Gruppe E 2 bis E 4
		Gruppe E 5 bis E 9a
		Gruppe E 9b bis E 12
		Gruppe E 13 bis E 15 Ü
4.2 Vollzeitäquivalente
	Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbe- amtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeam- tinnen und -beamte)	Gesamtzahl
		einfacher Dienst
		mittlerer Dienst
		gehobener Dienst
		höherer Dienst
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	Gesamtzahl
		Gruppe E 2 bis E 4
		Gruppe E 5 bis E 9a
		Gruppe E 9b bis E 12
		Gruppe E 13 bis E 15 Ü
5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden		pro Monat
	Beamtinnen und Beamte
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

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