Artikel 9 - Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (USchadGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 25.02.2021 BGBl. I S. 306 (Nr. 9); Geltung ab 04.03.2021, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 9 Änderung des Strahlenschutzgesetzes

§ 181 des Strahlenschutzgesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter „des Vorhabens und die Auslegung von Antragsunterlagen," durch die Wörter „des Vorhabens, die Auslegung und das Zugänglichmachen von Antragsunterlagen, auch über das einschlägige zentrale Internetportal nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung," und die Wörter „Zustellung und öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung" durch die Wörter „Zustellung, die öffentliche Bekanntmachung und das Zugänglichmachen der Entscheidung, auch über das einschlägige zentrale Internetportal nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung," ersetzt.

b) In Satz 4 werden die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 4 und § 14" durch die Angabe „§ 31" und wird das Wort „bleiben" durch das Wort „bleibt" ersetzt.

2. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Besteht nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Vorprüfung für Vorhaben, die einer Genehmigung nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung bedürfen, wird die Vorprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt."