§ 7 - Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)

V. v. 10.03.2021 BAnz AT 11.03.2021 V1; aufgehoben durch § 20 V. v. 31.03.2021 BAnz AT 01.04.2021 V1
Geltung ab 08.03.2021; FNA: 860-5-70 Sozialgesetzbuch

§ 7 Impfsurveillance

(1) ¹Die Impfzentren, einschließlich der bei ihnen angegliederten mobilen Impfteams, beauftragten Arztpraxen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen und beauftragten Betriebsärzte oder die durch Landesrecht bestimmte Stelle haben täglich folgende Angaben nach § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes an das Robert Koch-Institut zu übermitteln:

1. Patienten-Pseudonym,

2. Geburtsmonat und -jahr,

3. Geschlecht,

4. fünfstellige Postleitzahl und Landkreis der zu impfenden Person,

5. Kennnummer und Landkreis des Impfzentrums,

6. Datum der Schutzimpfung,

7. Beginn oder Abschluss der Impfserie (Erst- oder Folgeimpfung),

8. impfstoffspezifische Dokumentationsnummer (Impfstoff-Produkt oder Handelsname),

9. Chargennummer,

10. Grundlage der Priorisierung nach den §§ 2 bis 4.

²Beauftragte Arztpraxen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, haben täglich in aggregierter Form nur die in Satz 1 Nummer 5 bis 8 genannten Angaben sowie Angaben zu Beginn oder Abschluss der Impfserie (Erst- oder Folgeimpfung) sowie die Anzahl der Altersgruppe über 60 Jahre (aufgegliedert nach Erst- und Folgeimpfung) an das Robert Koch-Institut zu übermitteln. ³Die Angaben der Altersgruppen sind spätestens ab dem 1. April 2021 zu übermitteln.

(2) ¹Für die Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 1 ist das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 des Infektionsschutzgesetzes zu nutzen. ²Das Robert Koch-Institut bestimmt nach § 13 Absatz 5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes die technischen Übermittlungsstandards für die im Rahmen der Impfsurveillance und der Pharmakovigilanz zu übermittelnden Daten sowie das Verfahren zur Bildung des Patienten-Pseudonyms nach Absatz 1 Nummer 1.

(3) ¹Für die Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 2 ist entweder das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 des Infektionsschutzgesetzes oder das elektronische Meldesystem der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Übermittlung an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zu nutzen. ²Für die mit dem elektronischen Meldesystem der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erfassten Daten erfolgt die Übermittlung der Daten durch die Kassenärztlichen Vereinigungen an die Kassenärztliche Bundesvereinigung. ³Die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zusammengeführten Daten werden von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an das Robert Koch-Institut übermittelt. ⁴Das Robert Koch-Institut legt die technischen Übermittlungsstandards für die zu übermittelnden Daten fest. ⁵Absatz 2 Satz 2 gilt für die Übermittlungen über das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 des Infektionsschutzgesetzes entsprechend.

(4) ¹Die aufgrund von Absatz 1 erhobenen Daten dürfen vom Robert Koch-Institut nur für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten (Impfsurveillance) und vom Paul-Ehrlich-Institut nur für Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen (Pharmakovigilanz) verarbeitet werden. ²Das Robert Koch-Institut stellt dem Paul-Ehrlich-Institut diese Daten zur Verfügung.

(5) Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 10 werden in Bezug auf die durch die vertragsärztlichen Leistungserbringer erbrachten Schutzimpfungen von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Rahmen der Impfsurveillance gemäß § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes für ab dem 1. April 2021 durchgeführte Schutzimpfungen an das RKI übermittelt.