Artikel 2 - Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (VersStrRVG k.a.Abk.)

G. v. 09.03.2021 BGBl. I S. 324 (Nr. 10); Geltung ab 18.03.2021

Artikel 2 Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung

Die Post-Entgeltregulierungsverordnung vom 22. November 1999 (BGBl. I S. 2386), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. März 2019 (BGBl. I S. 338) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe „Absatzes 2" wird durch die Wörter „§ 20 Absatz 2 des Gesetzes" ersetzt.

bb) Die Angabe „§ 20 Abs. 2" wird durch die Angabe „§ 20 Absatz 3" ersetzt.

b) Die Absätze 2 und 4 werden aufgehoben.

c) Absatz 3 wird Absatz 2.

d) Absatz 5 wird Absatz 3 und die Angabe „§ 20 Abs. 2" wird durch die Angabe „§ 20 Absatz 3" ersetzt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „§ 20 Abs. 2" durch die Angabe „§ 20 Absatz 3" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2" durch die Wörter „§ 20 Absatz 2 des Gesetzes" ersetzt.