Artikel 2 - Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Bestimmungen über das Luftfahrtpersonal und den Flugbetrieb (LuftPersRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 09.03.2021 BGBl. I S. 338 (Nr. 10); Geltung ab 18.03.2021

Artikel 2 Änderung der Luftverkehrs-Ordnung

Die Luftverkehrs-Ordnung vom 29. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1894), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1617) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 21b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 10 wird wie folgt gefasst:

„10. zum Transport von

a) Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen,

b) radioaktiven Stoffen, gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen, Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen,

die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen,".

bb) Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

„11. über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Krankenhäusern, soweit nicht der Betreiber des Krankenhauses dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat."

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Nummer 1 bis 9" durch die Wörter „Nummer 1 bis 10 Buchstabe a oder Nummer 11" ersetzt.

2. In § 44 Absatz 1 Nummer 17d werden die Wörter „Nummer 1 bis 9" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 1 bis 10 Buchstabe a oder Nummer 11" ersetzt.