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Änderung § 7 Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 01.09.2009
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§ 7 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 7 n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 63 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 |
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(Textabschnitt unverändert) § 7 | |
(Text alte Fassung) Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Vormundschaftsgericht zuständig. Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen. | (Text neue Fassung) Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Familiengericht zuständig. Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen. |
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